Aktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet

Archivmeldung vom 23.04.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Polizeitruppen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites Aktionsbündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteuren gebildet.

Ihm gehören bisher an: Piratenpartei Saarland, Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Jusos Saar, Linksjugend solid Saar, Grüne Jugend Saar, Junge Liberale Saar, Die PARTEI Saar, Anti-Generalverdachtskollektiv & Omas gegen Rechts.

Das CDU-geführte Innenministerium plant in Kürze, dass Body-Cams künftig auch in Privatwohnungen zum Einsatz kommen dürfen - trotz des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und obwohl die Landesdatenschutzbeauftragte schon bei den bisherigen Einsätzen außerhalb von Wohnungen erhebliche datenschutzrechtliche Mängel festgestellt hat. Sie planen mehr Videoüberwachung, mehr Digitalüberwachung mit Staatstrojanern, mehr Fußfesseln - und das alles schon ohne konkrete dringende Gefahr, sondern schon dann, wenn bestimmte Tatsachen angeblich die Annahme rechtfertigen sollen, dass eine Person'innerhalb eines übersehbaren Zeitraums' eine schwere Straftat begehen könnte.

"So weit darf es nicht kommen. Wir dürfen unsere Freiheit nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit opfern. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen den Widerstand gegen diese Pläne organisieren und rufen alle Menschen im Saarland, denen ihre Freiheitsrechte wichtig sind, auf, uns dabei zu unterstützen." , so das Bündnis einstimmig.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)