Grünen-Chefin Roth befürwortet Entlassung des niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Paschedag

Archivmeldung vom 30.08.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Claudia Roth 2007 in Göttingen Bild: Stepan / de.wikipedia.org

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Absetzung des niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) befürwortet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Roth, der Schritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sei "konsequent und richtig". "An der Entlassung führte kein Weg vorbei", sagte die Parteivorsitzende.

"Ein grüner Staatssekretär nimmt nicht ein größeres Auto als ihm zusteht, sondern im Zweifelsfall ein kleineres." Paschedags Verhalten sei "eindeutig ein Fehlverhalten" gewesen, das sie "nicht nachvollziehen" könne.

Der grüne Staatssekretär war in die Kritik geraten, weil er sich einen Audi A 8 als Dienstwagen ordern wollte und auf dem Beschaffungsformular vermerkt hatte, dass der Ministerpräsident hierfür seine Zustimmung gegeben habe. Dies treffe nicht zu, hatte Weil am Donnerstag betont und gemeinsam mit dem Landesminister Christian Meyer (Grüne) angekündigt, Paschedag in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu wollen.

Auch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit in der Politik bewertete Roth den Fall kritisch. "So etwas ist sowohl in Wahlkampf- als auch in Nicht-Wahlkampfzeiten nicht gut", erklärte sie mit Blick auf die Bundestagswahl in drei Wochen. Als grüne Führungskraft sei Paschedag in der Pflicht. "Er ist als Staatssekretär natürlich auch verantwortlich, grüne Politik in der Regierungsverantwortung glaubwürdig darzustellen, einzufordern, aber dann auch zu leben."

Die Grünen-Chefin warnte jedoch davor, die Affäre Paschedag mit einer Krise der niedersächsischen Staatsregierung zu verknüpfen. "Man sollte jetzt nicht versuchen, daraus eine Krise der Regierung abzuleiten, nur weil einem die Politik oder die Popularität des Landwirtschaftsministers nicht gefällt", sagte Roth. Paschedags Vorgesetzter, Landwirtschaftsminister Meyer, soll seit rund zwei Wochen von dem Vermerk Paschedags gewusst haben und ist deswegen ebenfalls unter Druck geraten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)