Unionspolitiker verlangen Bundestagsabstimmung über Vorbehalte von Merz und Spahn gegen UN-Migrationspakt

Archivmeldung vom 24.11.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

CDU Logo auf dem 27. Bundesparteitag Dezember 2014

Foto: Olaf Kosinsky
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Unionspolitiker drängen auf eine Abstimmung im Bundestag über deutsche Vorbehalte gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" versuchen Abgeordnete, eine Zustimmung des Bundestags zu dem Pakt nur mit klaren Einschränkungen durch eine Protokollnotiz zu erwirken. Damit greifen sie die Haltung der beiden Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, gegen ihre Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Kanzlerin Angela Merkel auf.

Bis zur Fraktionssitzung am Dienstag werde versucht, einen entsprechenden Passus in den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur parlamentarischen Unterstützung des Paktes gedachten Antrag der Union einzubringen, hieß es in Parteikreisen. Der Vorsitzende der Werte Union, Alexander Misch, sagte der Redaktion, ohne zusätzliche Erklärung des Bundestags für die UN-Konferenz Mitte Dezember in Marokko "wird es keinen konsensfähigen Antrag der CDU/CSU geben". Keine Verpflichtung des Pakts dürfe eine rechtliche Wirkung für Deutschland entfalten. Damit wollen die Kritiker etwa verhindern, dass zusätzliche Asylgründe geschaffen und Migranten grundsätzlich "gleichberechtigten Zugang" wie deutsche Staatsbürger zum Sozialsystem bekommen.

Quelle: Rheinische Post (ots)