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GroKo einigt sich auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Archivmeldung vom 11.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Eigenes Werk /OTT

Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition eine Einigung erzielt. Die Grundrente wird mit einer Bedürftigkeitsprüfung im Sinne einer Einkommensprüfung kommen. "Deutschland wird eine Grundrente bekommen und das ist ein sozialpolitischer Meilenstein", sagte SPD-Vize Malu Dreyer am Sonntag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Dreyer betonte, dass die Grundrente vor allem Frauen, die sich der Kindererziehung gewidmet haben, betreffen werde und vier von fünf Bezieher in Zukunft Frauen sein werden. Die Grundrente werde zwischen 1,2 Millionen bis 1,5 Millionen Menschen erreichen, so die SPD-Politikerin weiter. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag in Berlin: "Die Kuh ist vom Eis. Aus meiner Sicht ist damit auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet." Im Kern ging es im Grundrenten-Streit um eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung für Bezieher. Die Union wollte dies, die SPD nicht. Im Koalitionsvertrag war eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur