CDU will Abschiebungen nach Syrien prüfen

Mathias Middelberg (2017)

Foto: Hermann Pentermann
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Nach der Vergewaltigung in Freiburg durch mutmaßlich syrische Asylsuchende fordert der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Neubewertung des Abschiebungsstopps für Syrien. "Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher", sagte Middelberg der "Welt". "Die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern muss jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand.

Wenn sich die Lage dort auch nur in einzelnen Landesteilen weiter verbessert, sollten Rückführungen für einen eng begrenzten Personenkreis nicht weiter pauschal ausgeschlossen werden." Das müsse jedenfalls für diejenigen gelten, die nicht "aufgrund individueller Verfolgung, sondern nur wegen der allgemeinen Bedrohungslage" ein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen. "Wo eine Abschiebung möglich ist, muss der Schutz unserer Bevölkerung Vorrang haben vor einem Bleibeinteresse von Gewalttätern. Am Beispiel Irak sehen wir, dass solche Wege möglich sind."

Derzeit sind Rückführungen nach Syrien vollständig ausgeschlossen. Die Bundesrepublik hat 2012 einen Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland beschlossen und seither immer wieder ausgeweitet. Ende November beraten die Innenminister von Bund und Ländern über eine erneute Verlängerung. Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien, wie die "Welt" schreibt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, man habe "auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt". Das Innenministerium hatte einen entsprechenden Auftrag nach im Frühjahr auf Abteilungsleiterebene übersandt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur