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De Maizière bezeichnet NPD-Urteil als "starkes Zeichen"

Archivmeldung vom 17.01.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Thomas De Maizière (2015)

By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45662558

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren als "starkes Zeichen" für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit der NPD bezeichnet. "Das Verbot der NPD ist also nicht daran gescheitert, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, sondern daran, dass sie zu schwach und unwichtig ist, sie auch zu verwirklichen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin.

"Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass wir in den letzten Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit der NPD erfolgreich geführt haben." Das Bundesverfassungsgericht habe deutlich bestätigt, "dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist sowie die Menschenwürde missachtet".

Außerdem schaffe das Urteil Rechtssicherheit. Der Innenminister kündigte an, mögliche Änderungen bei der Parteienfinanzierung "sorgfältig prüfen" zu lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur