CSU fordert Kehrtwende bei Migrationspolitik

Martin Huber (2019), Archivbild

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Die CSU fordert mit Blick auf die Bundestagswahl eine grundlegend andere Migrationspolitik. Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen feststellen, dass das Thema Migration dem Land über den Kopf wächst und dass unsere Kommunen überfordert sind."

Deshalb sei eine Kehrtwende in der Asylpolitik nötig: "Dazu gehört natürlich die starke Kontrolle der Grenzen, dazu gehören die Zurückweisungen und dazu gehören natürlich auch die Rückführungen straffällig gewordener Asylbewerber." Außerdem sollten diejenigen, die bereits in Deutschland sind, ihren Lebensunterhalt selbständig bestreiten können, so Huber.

Zu möglichen Rückführungen syrischer Flüchtlinge in deren Herkunftsland erklärte Huber: "Das Assad-Regime ist weg, und insofern ist es doch auch von der rechtlichen Seite her geboten, zu überprüfen, ob der Asylgrund noch gegeben ist - er ist in aller Regel nicht mehr gegeben." Deswegen müsse es auch Rückführungen nach Syrien geben, "weil sich gerade auch im Bereich der Migration entscheidet, ob die Menschen noch Grundvertrauen in die Politik und die Handlungsfähigkeit des Staates haben."

Huber betonte, Deutschland brauche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht aber Zuwanderung in die Sozialsysteme. "Deshalb gilt natürlich, dass jemand, der hier gut integriert ist, der einen Beruf hat und seinen Beitrag leistet, willkommen ist." Huber verwies auf Länder wie die USA und Kanada, wo "jemand für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen muss, wenn er in das Land kommen will. Das wollen wir auch für Deutschland erreichen."

Bei den Asylverfahren spreche sich die CSU für eine Regelung aus, nach der Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden sollen. "'Asyl' bedeutet nicht 'Asyl in Deutschland' und 'Schutz durch Deutschland' muss nicht bedeuten 'Schutz in Deutschland'." Die Kommunen sendeten nach wie vor Hilferufe an die Bundesregierung, dass sie an die Kapazitätsgrenzen stoßen, so Huber.

Die Migrationspolitik ist auch Thema bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon, die am Montag beginnt.

Quelle: rbb24 Inforadio (ots)