Merkel drängt auf Stromnetz-Ausbau

Angela Merkel (2010) Bild: Armin Linnartz / de.wikipedia.org

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf einen schnellen Ausbau des Stromnetzes und will sich am Dienstag bei der Bundesnetzagentur in Bonn über den Stand dessen erkundigen. Sie wolle sich auch darüber informieren, "was gegebenenfalls politisch getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen", sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Außerdem geht es ihr um die Frage, wie sich die Investoren stärker dazu bewegen lassen, "die notwendigen Investitionen durchzuführen".

Im Gespräch mit der Publizistik-Studentin Anna Frey betonte Merkel, die Zeit dränge. Bei den großen Übertragungsnetzen sei man mit "vielen Projekten im Rückstand". Auf die Frage, ob es nicht einfacher sei, Stromerzeugung vor Ort zu fördern, anstatt neue Leitungen zu bauen, antwortete Merkel, dies sei kein "Entweder - Oder". Natürlich könnten sich Erzeugergemeinschaften bilden und Stadtwerke eine "sehr spannende und gute Energiepolitik betreiben". Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werde zudem der Eigenverbrauch belohnt. "Diese Möglichkeiten gibt es bereits, und die werden auch in Zukunft noch stärker genutzt werden", erklärte Merkel. Dennoch brauche man gerade für die großen Industriegebiete im Süden Deutschlands neue Übertragungsleitungen. Denn Windenergie lasse sich aus klimatischen und geografischen Gründen im Norden sehr viel besser und auch billiger erzeugen.

Die Bundeskanzlerin spricht sich deutlich für die Bürgerbeteiligung an der Diskussion über den Netzausbau aus. Das ältere Gesetz, das Energieleitungsausbaugesetz, sehe noch nicht die "moderne Form der Bürgerbeteiligung" vor, aber danach würden zurzeit viele Leitungen gebaut. "Trotzdem wollen wir auch dort die Bürgerbeteiligung so gut wie möglich organisieren", betont Merkel. Das liege jedoch in der Verantwortung der Länder. Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz ließen sich neue Formen der Bürgerbeteiligung erproben.

"Der Bundeswirtschaftsminister wird zusammen mit der Netzagentur am 4. Juni zum ersten Mal präsentieren, wie sich die Netzbetreiber und die Kraftwerke die neuen Netzpläne vorstellen. Und dann kommt eine Phase der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort", kündigt die Bundeskanzlerin an. Sie hoffe auf eine "sehr intensive, aber auch nicht zu lange Diskussionsphase", denn es müsse bald Investitionsklarheit herrschen. "Aber die Bürgerbeteiligung soll in Form von großen Antragskonferenzen besser geregelt werden", so Merkel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur