Manuela Schwesig (SPD) - Bund muss sich fragen, was er falsch gemacht hat

Manuela Schwesig, 2013

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Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen Bundesratssitzung gegenüber phoenix.

Hinsichtlich des heute im Bundestag debattierten LNG-Beschleunigungsgesetzes unterstrich die Ministerpräsidentin, ihre Regierung setze sich dafür ein, dass der Hafen von Mukran auf Rügen nicht als Standort in das Gesetz aufgenommen werde. Schwesig kritisierte, man habe sich mit zwei Standorten beworben, beide seien vom Bund abgelehnt worden und nun werde versucht gegen den Widerstand der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger auf Rügen ein Flüssiggasterminal zu bauen. "Wenn man alle gegen sich hat, muss man sich als Bund fragen, was man verkehrt gemacht hat."

Im Zentrum ihrer Kritik steht, dass die Bundesregierung keine Zusagen machen könne, dass Rügen zum Wasserstoffstandort werde und der Bund die Finanzierung übernehme. Für die Landesregierung sei es wichtig, so Schwesig bei phoenix, dass das Projekt im Einklang mit Umwelt, Tourismus und der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger stehe.

Mecklenburg-Vorpommern produziere doppelt so viel Strom, wie es verbrauche, und versorge somit Deutschland mit grünem Strom, dennoch habe man die höchsten Strompreise zu bezahlen. "Das ist sehr ungerecht, das hat der Bund immer noch nicht verstanden", monierte die SPD -Ministerpräsidentin bei phoenix.

Quelle: PHOENIX (ots)