Kölmel: Die CSU ist das Problem und nicht die Lösung

Bernd Kölmel im Europaparlament / Bild: "obs/LKR - Die Eurokritiker"

Die CDU tut so als ob sie eine Oppositionspartei sei, obwohl sie seit 13 Jahren in der Regierung ist. Auch nach dem Gipfel zwischen Merkel und Seehofer wird sich nichts an der bestehenden Migrationspolitik ändern. Bernd Kölmel, der Bundesvorsitzende der LKR - Die Eurokritiker, sagte dazu: "Das ganze Gehabe von Horst Seehofer ist mehr als lächerlich.

Die CSU ist längst keine konservative Partei mehr. Sie hat sich dem strammen Linkskurs ihrer Schwesterpartei angepasst. Bei keiner maßgeblichen Abstimmung hat sie sich gegen Merkel gestellt. Jetzt, wo Wahlen anstehen und die Umfragewerte im Keller sind, versuchen sie mit gespielter Opposition zu punkten. Der Wähler wird sich aber nicht hinters Licht führen lassen."

"Die CSU hat bei allen gravierenden Fehlentscheidungen der letzten Jahre, die den Bürger finanziell belasten, jeweils Mitverantwortung. Sie haben eine Energiewende mit beschlossen, die alle Bürger ohne Unterschied im Einkommen gleich hoch belastet. Sie hat die Verträge in der Eurozone mit missachtet, mit der Folge, dass in Deutschland eine ganze Generation ohne gesicherte Rente, aber dafür mit einem exorbitanten Schuldenberg verbleiben wird. Und schließlich wurde das geltende Asyl- und Flüchtlingsrecht in einer staatsgefährdenden Weise mit ausgehebelt, dass in Deutschland nun auch die Sozialsysteme gefährdet sind."

"Die Wähler in Deutschland wollen endlich eine ehrliche, verlässliche Partei, die eine liberal-konservative Politik mit Augenmaß betreibt. Eine Umfrage von INSA im Frühjahr 2018 ergab, dass 23% der Wähler bereit wären, bei der nächsten Bundestagswahl eine neue Partei zu wählen, die im politischen Spektrum zwischen CDU und AfD angesiedelt wäre. Diese Partei gibt es schon: die Liberal-Konservativen Reformer - LKR, die Eurokritiker."

Quelle: LKR - Die Eurokritiker (ots)