Kühnert fordert Aufhebung der Fraktionsdisziplin bei 219a

Kevin Kühnert (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Kevin Kühnert (Jusos) warnt vor großer Koalition auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin (07.12.2017)" / Eigenes Werk

Im Koalitionsstreit um den Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der SPD ein "Einknicken" vor der Union vorgeworfen und die Aufhebung der Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung im Bundestag gefordert. Im ersten gemeinsamen Zeitungsinterview mit dem Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" , er habe große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich sein werde.

Der Paragraf müsse geändert werden, weil es nicht um Werbung der Ärzte gehe, sondern um Information für Frauen. Dass die SPD das Thema mit einer "dünnen Erklärung" zurückgestellt habe und nicht wie ursprünglich geplant eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union anstrebe, erscheine ihm "tatsächlich wie ein Einknicken". Ziemiak sagte, es gehe nicht nur um die Selbstbestimmtheit der Frau, sondern auch um den Schutz ungeborenen Lebens. Er erklärte: "Es wird mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben." CDU und CSU seien überzeugt, dass das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben müsse. Zu Kühnert sagte er: "Darauf kannst Du Dich verlassen."

Quelle: Rheinische Post (ots)