Bundesregierung verzichtet auf Verbot chinesischer 5G-Technik

Huawei Konzernzentrale in Shenzhen, China

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Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei darf Komponenten für das gesamte deutsche 5G-Netz liefern. Das geht aus dem aktuellen Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet.

Der Beschluss soll demnach in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, ist in dem Papier nicht mehr enthalten. Nach übereinstimmenden Berichten aus den beteiligten Ressorts hat vor allem eine Intervention des Kanzleramts eine schärfere Fassung der Anforderungen verhindert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchte ein Zerwürfnis mit China, hieß es in Regierungskreisen.

Damit setzt sich Merkel über die Warnungen der US-Regierung hinweg, die Huawei für ein unkontrollierbares Risiko hält. Gleichzeitig kommt die Kanzlerin den Netzbetreibern entgegen. Telekom, Vodafone und Telefónica hatten sich in Berlin dafür eingesetzt, auch weiter Technik von Huawei nutzen zu dürfen, andernfalls sei mit großen Verzögerungen und Mehrkosten beim 5G-Ausbau zu rechnen, warnten die Unternehmen. In den Regierungsfraktionen stoßen die abgeschwächten Sicherheitsbestimmungen auf Kritik. "Eine Frage von solcher strategischen Bedeutung darf nicht auf Verwaltungsebene entschieden werden", sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dem "Handelsblatt". Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte: "Es ist ein schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur