Schäuble: Keine neuen Schulden und "keine Erhöhung irgendeiner Steuer"

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen eine dauerhafte Neuverschuldung von Null und eine klare Absage an Steuererhöhungen erreichen. "Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wir wollen nächstes Jahr die strukturelle Null und 2015 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen und dies dann halten."

Trotzdem ergebe sich aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 ein gewisser Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Damit könne die Koalition aber nur rechnen, wenn die Regierung ihren "wachstumsfreundlichen Kurs" fortsetze. "Wir haben sinkende Defizite und steigende Steuereinnahmen nicht durch Steuererhöhungen erreicht, sondern durch Wachstum und eine Zunahme der Beschäftigung", sagte Schäuble. "Wer das gefährdet, riskiert, am Ende weniger zu haben."

Die Schuldenquote wird sich nach den Worten des Finanzministers automatisch verringern, wenn die Koalition bei anhaltendem Wirtschaftswachstum keine neuen Schulden mehr mache. Auf die Frage, warum die Regierung nicht mit einer Tilgung des Schuldenberges beginne, antwortete Schäuble: "Wenn mich junge Menschen fragen, wann wir endlich ganz ohne Schulden sind, dann sage ich: Hoffentlich nie. Denn Schulden verschwinden nur nach einer Währungsreform."

Entscheidend für eine funktionierende Volkswirtschaft sei, "wie hoch die Schulden im Vergleich zur wirtschaftlichen Leistungskraft sind". Die im Euro-Stabilitätspakt vorgesehene Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wolle die Bundesregierung innerhalb der nächsten zehn Jahre wieder unterschreiten. Steuererhöhungen bezeichnete Schäuble als kontraproduktiv.

Auf Fragen, ob dies auch für Verbrauchssteuern oder den Abbau von Steuervergünstigungen gelte, antwortete der CDU-Politiker: "Keine Steuererhöhungen meint keine Erhöhung irgendeiner Steuer. Die Zusage der Union, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, gilt auf jeden Fall." Die kalte Progression bei der Einkommensteuer will Schäuble nach eigenen Worten weiter abmildern. "Ich habe bereits in der Vergangenheit dafür gekämpft und halte das für nötig", so Schäuble. "Ich möchte die Ländervertreter überzeugen. Aber das wird noch ein bisschen Arbeit." Diskussionen gibt es derweil auch über die Verteilung der Ministerposten und die Größe des neuen Bundeskabinetts. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" fordern die Sozialdemokraten sieben bis acht Ministerien.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, schließt in diesem Zusammenhang eine Vergrößerung des Regierungsteams nicht aus. Es sehe "gegenwärtig" zwar nicht danach aus, dass das schwarz-rote Kabinett größer wird als das schwarz-gelbe, doch werde die Regierung "nach der Notwendigkeit der Aufgaben" bestimmt, so Kauder gegenüber der Zeitung.

Das Finanzministerium könnte nach einem Bericht des "Spiegel" jedoch weiterhin bei der Union bleiben. Demnach erscheine es der SPD-Spitze mittlerweile attraktiver, statt des Finanzressorts der Union Zusagen in mehreren anderen Bereichen abzuhandeln. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union uns SPD haben in der vergangenen Woche begonnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur