von der Leyen kündigt gesetzgeberische Rentenkorrekturen zum Jahresbeginn an

Ursula von der Leyen Bild: Armin Linnartz

Vor dem an diesem Mittwoch beginnenden Rentendialog mit Spitzenvertretern der Rentenversicherung hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprochen, erwiesene Schwachstellen des Sicherungssystems zu überwinden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte die Ministerin: "Unser Rentensystem ist im Grundsatz fest aufgestellt. Doch es haben sich auch einige Schwachstellen gezeigt, an denen wir besser werden müssen."

Darüber wolle man jetzt im Regierungsdialog mit breiter Beteiligung sprechen. "Ziel sind konkrete gesetzgeberische Schritte, die wir Anfang des Jahres auf den Weg bringen wollen." Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist im Jahr 2010 die Zahl der Geringverdiener auf 3,9 Millionen leicht gestiegen. Von den Vollzeitarbeitnehmern kam 2010 jeder fünfte Arbeitnehmer auf ein Jahresbruttogehalt von weniger als 20 000 Euro. Rechnet man die sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten noch hinzu, blieb 2010 nahezu jeder Dritte unter einem Monatsverdienst von 1667 Euro. Linksparteichef Klaus Ernst sagte der Zeitung, dies reicht nicht, um nach 45 Beitragsjahren Anspruch auf eine Altersrente oberhalb der Grundsicherung zu erwerben. "Jedem Dritten droht im alter der Gang zum Sozialamt. " die Bundesregierung sei gefordert, eine gesetzliche Mindestrente von mindestens 850 Euro monatlich einzuführen.

Regierung will Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner deutlich anheben

Im Kampf gegen Altersarmut will die Bundesregierung die Erwerbstätigkeit für Frührentner attraktiver machen. "Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir bei bestehendem Rentenzugang die Hinzuverdienstgrenzen deutlich anheben wollen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, der "Rheinischen Post". Geplant sei, Hinzuverdienste in der Höhe zu gestatten, "dass die Summe aus Rente und Hinzuverdienst das letzte Brutto-Gehalt nicht übersteigt". Bislang müssen Frührentner außerhalb von 400-Euro-Jobs deutliche Rentenkürzungen hinnehmen. Die neuen Hinzuverdienstgrenzen gehören nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Koalitionskreisen zum Konzept gegen Altersarmut, das die Bundesregierung heute im Rahmen des Rentendialogs vorstellen will. Dazu werden am späten Nachmittag unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sozialverbänden, Wissenschaft, Rentenversicherung und der Regierungsfraktionen im Arbeitsministerium in Berlin zusammenkommen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung / Rheinische Post (ots)