Altmaier droht Niederlage im Streit um Menschenrechtsstandards

Peter Altmaier (2016)

Bild: Oliver Simon, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier droht eine Niederlage im Streit um klare Menschenrechtsstandards für die Industrie. Wie der "Spiegel" berichtet, will der CDU-Mann weitere Belastungen von der Wirtschaft fernhalten.

Er hatte deshalb versucht, eine freiwillige Befragung von Unternehmen zu entschärfen, mit der sich die Bundesregierung ein Bild über die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern und Tochterfirmen deutscher Unternehmen im Ausland verschaffen wollte. Zunächst scheiterte Altmaier bei dem Versuch, die Fragen zu verändern, die das Auswärtige Amt mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY entwickelt hatte. Jetzt scheint er auch bei der Auswertung der Fragebögen ausgebremst zu werden. Altmaier wollte darin die Kategorie des "Fast-Erfüllers" in Menschenrechtsfragen einführen.

Dies lehnen sowohl Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ab. Auch das Kanzleramt drängt Altmaier zu einem Kompromiss, weil immer mehr Verbraucher die Bedingungen etwa in Textilfabriken in Fernost kritisch sehen. Altmaier aber zielt mit seinem Widerstand auf die Zustimmung gerade von Mittelständlern. Eine Reihe von Firmen sieht das anders. "Wir begrüßen grundsätzlich alle Bemühungen der Bundesregierung, die ein nachhaltiges Handeln in den Lieferketten begünstigen und dabei Wettbewerbsverzerrungen vermeiden", sagt Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group.

Quelle: dts Nachrichtenagentur