SPD bringt verschärfte Beobachtung der "Querdenker" ins Spiel

Dirk Wiese (2020)

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Die SPD drängt nach den Vorkommnissen rund um mehrere verbotene Demonstrationen in Berlin auf eine verschärfte Beobachtung der sogenannten "Querdenker"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. "Die Vorgänge sind auf das Schärfste zu verurteilen", sagte SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

 "Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt." Wiese sagte weiter, dass die Bewegung zwar schrumpfe, "aber der Rest radikalisiert sich offenbar immer mehr". Die Nähe zu Reichsbürgern und rechten Kreisen sei "auch diesmal wieder unverkennbar gewesen". Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz müsse daher "womöglich intensiviert werden". Wenn konkrete Ergebnisse der Beobachtung vorliegen, müsse dann auch ein Verbot geprüft werden, so der SPD-Politiker.

Schäuble kritisiert Querdenker-Szene

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die sogenannte Querdenker-Szene mit Blick auf neue Proteste scharf kritisiert. "Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger?", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei für ihn ein "nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit". Eine für Sonntag angemeldete Großdemonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin war zwar gerichtlich untersagt worden, allerdings wurden kleinere Kundgebungen und mehrere Autokorsos genehmigt. Die Polizei versuchte am Sonntag mit einem Großaufgebot, größere Menschenansammlungen zu unterbinden. Schäuble sagte dazu: "Meine Botschaft an diejenigen, die sich für Querdenker halten oder die Querdenker genannt werden: Bitte schauen Sie sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, lassen Sie sich nicht von billigen Parolen hinter die Fichte führen." Der CDU-Politiker ergänzte: "Auch bei den Querdenkern sollte die Betonung auf `Denken` liegen und nicht auf `Quer`."

Quelle: dts Nachrichtenagentur