FDP-Chef lehnt Widerspruchslösung bei Organspende ab

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FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. "Ich bin selber Organspender, habe mich da vor Jahren für entschieden, ich halte das auch für richtig, aber das muss jeder selbst entschieden können", sagte er am Montag dem Fernsehsender n-tv.

"Was wir tun können ist bessere Kampagne führen oder vielleicht die Menschen beim Behördengang fragen, ob sie sich schon mit der Organspende auseinander gesetzt haben", schlug er vor. "Ärgerliche Bürokratie zu schaffen" oder gar "Schweigen als eine Zustimmung zu werten", halte er aber für nicht vereinbar mit dem Bild des selbstbestimmten Individuums, "gerade in solchen besonders wichtigen Fragen", so Lindner weiter.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Montagvormittag gemeinsam mit mehreren Bundestagsabgeordneten einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine "doppelte Widerspruchslösung" bei der Organspende vorgestellt. Laut dem Vorschlag sollen alle Bürger als Organspender gelten, wenn sie dem zu Lebzeiten nicht widersprochen haben. Bei Widerspruch muss man sich in einem Register eintragen. Auch Angehörige sollen für Verstorbene widersprechen können. Der Vorstoß vom Montag wird allerdings nicht der einzige fraktionsübergreifende Entwurf bleiben. Ein Gruppe von Abgeordneten sieht eine verpflichtende Entscheidung vor, wobei den Bürgerämtern eine entscheidende Rolle zukommen soll. Eine aktive Zustimmung wäre bei dem Vorschlag, den unter anderem Grünen-Chefin Annalena Baerbock unterstützt, weiter nötig. Die letztendliche Entscheidung im Bundestag soll frei ohne Fraktionsdisziplin stattfinden.

FDP-Fraktionsvize Thomae lehnt Widerspruchsregelung ab

Die Widerspruchsregelung zur Organspende, die eine Gruppe Bundestagsabgeordneter verschiedener Parteien um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagvormittag vorgelegt hat, greift nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unverhältnismäßig in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen ein.

"Alle Menschen pauschal qua Gesetz zu Organspendern zu erklären, geht aus meiner Sicht deutlich zu weit", sagte Thomae dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Widerspruchslösung verletzt insbesondere das Selbstbestimmungsrecht des Menschen und ist deshalb strikt abzulehnen." Der FDP-Gesundheitspolitiker favorisiert ein Verfahren, bei dem es regelmäßige behördliche Erinnerungen gibt, etwa bei der Beantragung oder Verlängerung von Ausweisdokumenten. "Dies wäre der eindeutig bessere Weg", so Thomae. "Bei der unbürokratischen, verpflichtenden Entscheidungslösung muss jeder verpflichtend erklären, ob er Organspender sein möchte. Durch die wiederkehrende Abfrage wird die Sensibilität für das Thema der Organspende erhöht, ohne Druck von außen", sagte Thomae dem RND.

Quelle: dts Nachrichtenagentur