Bundeswirtschaftsminister: Bericht ist an zahlreichen Stellen tendenziös

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz vor zwei Wochen vorgelegt hat, ist auf scharfe Ablehnung des Koalitionspartners gestoßen. In einer internen Stellungnahme, die dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt, verlangt CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos von Scholz nun, den Bericht grundlegend zu überarbeiten und ganze Passagen zu streichen.

In der gegenwärtigen Fassung, schreibt Glos, "genügt der Armuts- und Reichtumsbericht weder konzeptionell noch sprachlich den Anforderungen an einen Bericht der Bundesregierung".

Konkret wirft Glos dem SPD-Arbeitsminister nicht nur vor, den Bericht in wesentlichen Teilen auf der Grundlage von veralteten Daten aufgebaut zu haben. Die positiven Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt seit 2005 würden daher überhaupt nicht wiedergegeben. Der Wirtschaftsminister bemängelt auch, Scholz interpretiere Daten falsch und stelle Armut und Reichtum in Deutschland an zahlreichen Stellen "tendenziös" dar. So werde Armut nicht als relativ beschrieben und unterschlagen, dass es in Deutschland nur wenige Menschen gebe, die tatsächlich unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum fallen. Bei der Darstellung von Reichtum hingegen "schürt der Bericht eine Neiddebatte", schreibt Glos. Insgesamt zeichne der Bericht "kein realistisches Bild der sozialen Wirklichkeit in Deutschland", wirft Glos dem SPD-Arbeitsminister vor.

Quelle: Der Tagesspiegel