Kramer: 5 Jahre Ministerpräsidentin Schwesig, Schulden und Schludereien

Nikolaus Kramer (2022) Bild: AfD Deutschland

Heute vor fünf Jahren wurde Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Jubelmeldung aus der Staatskanzlei wird der Realität nicht gerecht. Rückblickend betrachtet war das vergangene halbe Jahrzehnt geprägt von Schwesig’schen Luftschlössern, Schulden und Schludereien, welche auch die kommenden Jahre unser Bundesland belasten."

Kramer weiter: "Noch in der alten SPD-CDU-Regierungskoalition war es immer wieder die SPD, welche einer konsequenten Migrationspolitik einen Riegel vorgeschoben hat. Unter dem Credo der ‚Diversität‘ wurden und werden weitgehend unkontrolliert Zuwanderer ins Land gelassen, welche dann mit der Regenbogenflagge als neues Landessymbol erschlagen werden.

Völlig erschlagen werden auch die Erzieher, welchen die kostenfreie Kita einen Bärendienst erwiesen hat. Die Umsetzung ist bis heute schlampig und geht zulasten der Betreuungsqualität. Bis heute doktert die SPD daran herum, ohne spürbare Verbesserung. Immer mehr Erzieher gehen auf die Barrikaden, und das zurecht.

Mit dem milliardenschweren Coronafonds hat Manuela Schwesig den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns eine generationenübergreifende Last auferlegt, welche die Mittel unseres Landes auf lange Zeit bindet. Wurden dadurch die Folgen der Coronamaßnahmen gemindert? Mit Sicherheit wurden sie abgefedert, doch zu einem Preis, welchen wir alle zahlen müssen. Dass es weder den Fonds, noch die Maßnahmen in ihrer Härte und Fülle gebraucht hat, war jedem ersichtlich, welcher mit kühlem Kopf und klarem Verstand durch die Pandemie gegangen ist.

Die letzten großen Schludereien der Ministerpräsidentin sind ihre ominösen Verstrickungen im Fall Nord Stream 2. Vieles deutet darauf hin, dass die Bürger und die Opposition an der Nase herumgeführt wurden, um ein Projekt durchzusetzen, welches den Ausverkauf der demokratischen und staatspolitischen Souveränität unseres Bundeslandes zur Folge hatte. Es ist gut, dass sich ein Untersuchungsausschuss dem widmet, um die Verstrickungen der roten Staatskanzlei mit dem Kreml aufzuklären.

Fünf Jahre Schwesig, etwas mehr als vier Jahre stehen uns noch bevor. Steht uns auch nur die Hälfte von dem bevor, was die letzte Landesregierung verbockt hat, braucht es mehr denn je eine starke Opposition mit klarem Blick für die Interessen der Bürger!“

Quelle: AfD Deutschland