Bayernpartei: Windkraftpläne der Ampel - mehr Zentralismus wagen

Bayernpartei (Europa der Regionen)

Bild: Bayernpartei

Derzeit gilt bei Windkraftanlagen in Bayern die sogenannte 10H-Regel, das heißt zwischen Windrädern und Wohnhäusern muss es einen Mindestabstand von der zehnfachen Höhe der Anlage geben.

Nun ließ sich der designierte Minister für Wirtschaft und Klima, der Grüne Robert Habeck, vernehmen, er wolle diese Regelung kippen. Habeck, von der Presse bereits vor der offiziellen Amtseinführung meist ehrfurchtsvoll "Superminister" genannt, erklärte zwar, er wolle mit den Ländern ins Gespräch kommen. Er ließ aber keinen Zweifel erkennen, dass er eine solche "Verhinderungsplanung" nicht länger dulden werde.

Die Bayernpartei steht dem Windrad-Fetisch von weiten Teilen der etablierten Politik sehr kritisch gegenüber. Denn zum einen wird hier der Artenschutz gegen einen vorgeblichen Klimaschutz ausgespielt, die Opferzahlen - etwa bei Greifvögeln - durch Windkraftanlagen auch systematisch verharmlost. Zum anderen ist Windkraft schlicht und ergreifend nicht grundlastfähig und als großes Allheilmittel für die zukünftige Energieversorgung nicht tauglich. So gehen etwa Berechnungen davon aus, dass bis zum Jahr 2050 39.000 neue Windräder benötigt werden, sollten allein die vorhandenen Pläne zur E-Mobilität umgesetzt werden. Von Digitalisierung und weiteren Stromfressern ist hierbei noch nicht einmal die Rede. Windkraft kann daher nach Ansicht der Bayernpartei nur ein Baustein einer künftigen Energieversorgung sein.

Auf einen weiteren Aspekt wies der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hin: "Wenn auch die Wortwahl stark überzuckert ist, so kann man doch sehen, das den Grünen eine Republik vorschwebt, die nach dem Prinzip "Befehl und Gehorsam" funktioniert. Die Ampel ist mit dem Motto "mehr Fortschritt wagen" angetreten. "Mehr Zentralismus wagen" wäre allerdings viel näher an der Wahrheit."

Quelle: Bayernpartei (ots)