NRW-Datenschutzbeauftragter: "Schärfere Gesetze verhindern keine Attentate"

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Der NRW-Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper warnt nach den Attentaten von Paris vor den Risiken eines ungezügelten Betätigungsdrangs der Sicherheitsbehörden. "Als Datenschutzbeauftragter kann ich nur davor warnen in Aktionismus zu verfallen und Instrumente als Allheilmittel anzupreisen, deren Eignung nicht feststeht", sagte Lepper der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Aktionismus, etwa bei Forderungen nach einer Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung, sieht Lepper kritisch. "Die Frage ist, ob sich mit den Regelungen Anschläge verhindern und Aufklärungsquoten erhöhen lassen. Da habe ich erhebliche Zweifel. Wir können solche schrecklichen Attentate nicht völlig verhindern - auch nicht durch eine Verschärfung der Gesetze. Wenn wir die Grundfesten des Rechtsstaates aufgeben, hat der Terror schon gewonnen."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)