SPD-Rechtsgutachten warnte vor Vermarktung von Politiker-Gesprächen

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

SPD-Politiker haben sich für bezahlte Gespräche in exklusiven Kreisen zur Verfügung gestellt, obwohl ein von der Partei selbst beauftragtes Rechtsgutachten davor ausdrücklich gewarnt hat: "Das demokratische Gleichheitsprinzip verlangt gleiche politische Teilhabe, zumindest gleiche Chance auf eine solche Teilhabe.

 Käuflicher Zugang zur Macht ist damit unverträglich", heißt es in der Ausarbeitung des Göttinger Rechtswissenschaftlers Hans Michael Heinig, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt (Donnerstagausgabe).

http://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-parteienfinanzierung-spd-rechtsgutachten-warnte-vor-vermarktung-von-politiker-gespraechen/14882996.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)