Entwicklungsminister Niebel hält Waffenlieferungen für vereinbar mit Menschenrechten

Archivmeldung vom 20.07.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.07.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Dirk Niebel Bild: Deutscher Bundestag / von Manstein

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. Der Wochenzeitung "Zeit" sagte der FDP-Politiker: "Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren - vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern." Auch in Zeiten des Kalten Krieges habe "die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand", sagte der Minister. Konkret äußerte sich Niebel aber nicht zu dem angeblichen Panzergeschäft.

Niebel reagierte auch auf die Kritik, dass die Bundesregierung mit 6 Millionen Euro zu wenig Hilfsgelder für die Dürreopfer am Horn von Afrika bezahlt habe: "Wir beobachten die Situation weiterhin sehr genau, stehen dazu mit dem Welternährungsprogramm in engem Kontakt, das die Hilfeleistung koordiniert." Seit vielen Jahren arbeite man an einer nachhaltigen Verbesserung der Landwirtschaft in der Region. "Das ist es, worauf es langfristig ankommt, um ähnliche Katastrophen zukünftig zu verhindern."

Mit seiner Durchführungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bot Niebel Unterstützung für Griechenland an: "Wir haben viel Erfahrung mit Reformberatung für Regierungen. Da frage ich mich doch: Weshalb sollten wir sie nicht zum Beispiel als Teil des Unterstützungspaketes auch unseren griechischen Freunden anbieten?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur