Wolfgang Gerhard: Merkel ist nicht im Stande einen Weg aus der europäischen Sackgasse zu finden

Unmittelbar vor dem Treffen des Bundeskabinetts zur Beratung über die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhard heftige Kritik an der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel geübt.

Merkel verfüge über kein überzeugendes Europakonzept und habe nicht die Kraft, die Verfassungskrise zu überwinden, sagte der liberale Experte für internationale Politik in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Gerhard rügt Mängel in der Vorbereitung auf die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland im ersten Halbjahr 2007 inne haben wird. Merkel werde nicht im Stande sein, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, in der die EU-Verfassung fest stecke. Gerhardt sagte, er sehe "keine Anzeichen, dass sie es wollte, geschweige denn, dass sie es könnte; denn sonst hätte sie schon viel früher dieses Thema angehen müssen".

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung