FDP-Politiker will Vorgehen beim Mitgliederentscheid juristisch prüfen lassen

Archivmeldung vom 13.12.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

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Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat angekündigt, das Vorgehen der Parteispitze beim Mitgliederentscheid nach Abschluss des Verfahrens juristisch klären zu lassen. "Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte Hirsch der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).

Ihm geht es vor allem darum, dass der Bundesvorstand "seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt hat, um gegen uns zu werben", sagte Hirsch, der den Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungskurs der Koalition gemeinsam mit dem Abgeordneten Frank Schäffler erzwungen hatte. Die FDP-Spitze habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch unfaire", um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren. "Wenn nun trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachen, dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP. Wie man das dann auch noch als Bestätigung seiner Europapolitik bewerten kann, das geht nicht in meinen Kopf", sagte Hirsch. Wenn die Parteiführung das Verfehlen des Quorums als Erfolg bezeichne, sei das "weltfremd".

Dass Parteichef Philipp Rösler den Entscheid drei Tage vor Abgabeschluss für gescheitert erklärt hatte, nannte Hirsch "lächerlich". Er wünsche sich, dass die Mitglieder "Röslers Einlassung als Aufforderung interpretieren, jetzt doch noch abzustimmen", sagte Hirsch. Die Möglichkeit zur Teilnahme am Entscheid endet am heutigen Dienstag. Das Ergebnis soll im Laufe des Freitags bekanntgegeben werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur