Maas erwartet durch strengeres Sexualstrafrecht dreistelligen Anstieg der Fallzahlen

Archivmeldung vom 16.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Heiko Maas (Juni 2014)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet durch strengere Regeln im Sexualstrafrecht mit einem Anstieg der jährlichen Fallzahlen in dreistelliger Höhe. Das geht aus der Kabinettsvorlage zur Reform des Sexualstrafrechts hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt und am heutigen Mittwoch gebilligt werden soll.

Die Erweiterung des Strafrechts könne bei den Ländern zu einer stärkeren Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte führen. "Zukünftig wird sich strafbar machen, wer die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, wer überraschend sexuelle Handlungen vornimmt und wer den Umstand ausnutzt, dass das Opfer ein empfindliches Übel befürchtet", so das Justizministerium. Im parlamentarischen Verfahren sollten weitere Verschärfungen beraten werden. "Auch sexuelle Belästigung, bandenmäßige sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt gegen Frauen, die Nein sagen, müssen Straftatbestände sein und unter strenge Strafe gestellt werden. Wir fordern, dass diese Verschärfungen im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann. Die Union zeigte sich offen für weitere Verschärfungen, allerdings gibt es in einzelnen Punkten auch Skepsis.

Quelle: Rheinische Post (ots)