DGB setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Arbeitnehmerflügel der Union

Archivmeldung vom 05.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den in den heute beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU.

"Es wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt", sagte DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. "Die FDP wird programmatisch nicht zum Null-Tarif in die Verhandlungen gehen. Ich befürchte ernsthaft eine arbeitnehmerfeindliche Politik, in welchem Ausmaß ist aber noch nicht vorhersehbar." Sommer forderte die Koalitionäre auf, vor dem zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Winter zusätzliche "Existenzbrücken oberhalb von Hartz IV" zu entwickeln. Dazu sollte ein zeitlich befristetes Überbrückungsgeld aufgelegt werden, das sich aus "Beiträgen der Bundesagentur für Arbeit und Steuergeldern, etwa einer Reichensteuer finanziert". Steuergeschenke a la FDP, so Sommer weiter, seien "dagegen zynisch und falsch, wenn die reale Gefahr besteht, dass Menschen ihren Job verlieren und gar keine Steuern mehr zahlen können." Für den Fall, dass am Ende der Koalitionsgespräche die "soziale Balance nicht gewahrt ist", kündigte der DGB-Chef Gegenwehr an.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung