Rechtsanwälte protestieren gegen die Totalüberwachung

Logo Initiative “Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung”

In Hamburg hat eine Gruppe von Rechtsanwälten die Initiative “Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung” gegründet. In der “Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung” wendet sich die Initiative gegen die von verschiedenen Geheimdiensten praktizierte verdachtsunabhängige Totalüberwachung und fordert einen besseren Schutz durch die Politik.

Nach den Schriftstellern sind es nun die Juristen, die gegen die durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen protestieren. In der sogenannten “Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung” fordern sie:

• die Abgabe einer Erklärung, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung eine krasse Verletzung der Grundrechte darstellt,
• die Überprüfung aller erdenklichen Maßnahmen gegen Großbritannien als EU-Mitglied,
• die Aussetzung der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen sowie die Kündigung des Safe-Harbour-Abkommens, bis die Totalüberwachung durch die US-Geheimdienste wieder eingestellt ist,
• die Schließung sämtlicher NSA-Standorte in Deutschland,
• den Nutzungsstop für Programme wie XKeyscore, oder zumindest eine strenge Überprüfung des Einsatzes, der nur in Verdachtsfällen erfolgen soll.

Aktuell haben haben bereits 3805 Personen, darunter 621 Juristinnen und Juristen sowie 3115 Bürger die “Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung” unterzeichnet.

Die Initiative »Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung« ist eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich zur Aufgabe gesetzt hat, ein Zeichen der Anwaltschaft gegen Totalüberwachung zu setzen und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Des Weiteren wollen sie ihre Forderungen auch unmittelbar an die Regierung adressieren.