Emil Sänze MdL: „Warum die Rathäuser Schulden anhäufen“

Emil Sänze (2024) Bild: AfD Deutschland

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Klagen von Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) als heuchlerisch kritisiert: „Natürlich geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Aber diese Entwicklung nur auf die Kosten für Nahverkehr, Kliniken und Bundesteilhabegesetz zu schieben ist nochmal nicht die Viertelwahrheit!"

Sänze weiter: "Es sind vielmehr die geöffneten Schleusen für die unkontrollierte Masseneinwanderung, die die Kommunen vor ein unlösbares Problem stellen: Sie sind nach dem Gesetz zwar für Anschlussunterbringung und Integration zuständig, können die Kosten dafür aber ohne Unterstützung von Bund und Ländern nicht einmal ansatzweise stemmen, sondern müssen gleichzeitig an anderer Stelle ihre kommunale Handlungsfähigkeit einschränken. 

Was unsere Gemeinden vielmehr benötigen, ist eine grundsätzliche strukturelle Entlastung, sonst ist die kommunale Selbstverwaltung schon recht bald in ihrem verfassungsrechtlichen Kernbestand bedroht.“

Quelle: AfD BW