Bayernpartei: Verbleib von Verkehrsminister Scheuer im Amt kann nur einem "eh schon wurscht" geschuldet sein

Wahlplakat der Bayernpartei in 2013.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Scheibchenweise kommen derzeit die Vorgänge um die voreilig abgeschlossenen Verträge zur gescheiterten PKW-Maut ans Tageslicht. Fünf weitere, nicht protokollierte Geheimtreffen mit den geplanten Betreiberfirmen musste das Verkehrsministerium einräumen.

Treffen, bei denen diese Firmen vor einem vorzeitigen Vertragsabschluss wohl sogar gewarnt haben. Wegen dieser Verträge ist weiterhin mit hohen Schadensersatzforderungen dieser Firmen zu rechnen. Schadenersatz, für den natürlich der Steuerzahler aufzukommen hätte.

Für die Bayernpartei ist es völlig unverständlich, wie angesichts dieses Debakels Verkehrsminister Scheuer noch im Amt sein kann. Der Erklärungsversuch des Landesvorsitzenden, Florian Weber: "Der Verbleib von Andreas Scheuer im Amt kann doch nur der Haltung "eh schon wurscht" geschuldet sein.

Seit 2009 besetzt die CSU das Bundesverkehrsministerium und seither wird munter herum-dilettiert. Man darf hier schon einmal daran erinnern, dass die Vorgänger Scheuers im Amt, nämlich Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt, auch für den Berliner Fast-Flughafen mitverantwortlich waren. Und für die in weiten Teilen marode Infrastruktur. Bekanntlich wurde das auch unter Scheuer nicht besser, aber der hat es geschafft, die geplante PKW-Maut mit Anlauf sowie Pauken und Trompeten in den Sand zu setzen. Dabei war doch diese Maut lange Zeit so etwas wie der letzte eigenständige Programmpunkt der CSU.

Offenbar will man in Berlin aber zumindest ein Risiko nicht eingehen, nämlich dass die CSU einen noch ungeeigneteren Kandidaten aus dem Hut zieht."

Quelle: Bayernpartei (ots)