Lindner-Papier: Miersch mahnt zu Konstruktivität
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Koalitionspartner aufgefordert, für die Stabilisierung der Wirtschaft "konstruktiv und lösungsorientiert" zusammenzuarbeiten. "Der Kanzler hat die Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes zur Chefsache gemacht", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Nach dem Wirtschaftsminister bringt nun auch der Finanzminister
seine Vorschläge in die Debatte ein. Wichtig ist jetzt, dass der Prozess
konstruktiv und lösungsorientiert von allen Beteiligten begleitet
wird", mahnte Miersch.
In einem Grundsatzpapier, über das der
"Stern" berichtet, fordert Lindner die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Außerdem
stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das
Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit
sowie die nationalen Klimaziele in Frage.
Quelle: dts Nachrichtenagentur