Altmaier wirft Stromkonzernen Blockade der Energiewende vor "Strompreisbremse kommt

Peter Altmaier Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wirft Teilen der Stromindustrie eine Blockade der Energiewende vor. Auf die Frage, ob der die großen Energiekonzerne möglicherweise aus Rache am Atomausstieg eine Blockade betreiben, sagte Altmaier am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif": "Es mag den ein oder anderen geben, selbstverständlich". Es sei nun seine Aufgabe, so Altmaier weiter, "jeden der blockiert, in die Schranken zu verweisen".

Der Minister sagte zugleich voraus, dass die von ihm geforderte Strompreisbremse kommen werde: "Wir schaffen eine Strompreisbremse mit SPD und Grünen nach der Wahl, wenn dann die Blockaden auch dort weniger werden."

Altmaier brachte zudem eine Bündelung der Zuständigkeiten für die Energiewende innerhalb der Bundesregierung ins Gespräch. Man werde nach der Wahl über ein "Energieministerium" diskutieren, sagte der Umweltminister, der sich die Kompetenzen bislang insbesondere mit Wirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) teilen muss. Allerdings werde selbst die "starke Hand" eines Energieministeriums nicht verhindern, "dass wir 16 Bundesländer haben mit eigenen Interessen". Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kritisierte das Energiewende-Management der Bundesregierung in "2+Leif" scharf. Was die Regierung mache, sei "lose verkoppelte Anarchie", sagte Machnig, der im Kompetenzteam von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück auch für Energiepolitik zuständig ist. Altmaier und Rösler blockierten sich "tagtäglich" gegenseitig, weshalb Schwarz-Gelb "weder sprech- noch handlungsfähig" sei. "Wir haben überhaupt keine Energiepolitik mehr in Deutschland."

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)