Causa Aiwanger: CSU-Fraktion unterstützt Entscheidung des Ministerpräsidenten

Archivmeldung vom 04.09.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

Die CSU-Fraktion steht hinter der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen. Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Die Entscheidung war richtig und gut abgewogen, da es in der Flugblatt-Affäre, unabhängig davon, dass sie 35 Jahre zurückliegt, keine objektiven Beweise gibt, dass Staatsminister Aiwanger das Flugblatt erstellt oder verteilt hat."

Kreuzer weiter: "Dass die Opposition unabhängig von dieser Sachlage die Entlassung fordert, ist Parteipolitik und allein dem Wahlkampf geschuldet.

Eine Entlassung war nicht angezeigt, obwohl Aiwangers Reaktion auf die Vorfälle und sein Krisenmanagement völlig missglückt sind und ungenügend waren. Immerhin hat er insofern Einsicht gezeigt, als er bedauert hat, falls durch sein Verhalten Menschen verletzt worden sind.

Jetzt bin ich aber der Auffassung, dass auch von Seiten von Hubert Aiwanger in der öffentlichen Diskussion und bei Wahlkampfauftritten die Angelegenheit deeskaliert werden sollte."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)