Nähe von Politikern zu Tabakfirmen verstößt gegen WHO-Regeln

Verflechtungen der deutschen Politik mit der Tabakindustrie verstoßen nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" gegen neue Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Tätigkeit deutscher Spitzenpolitiker in Stiftungen der Tabakindustrie wird durch die WHO-Richtlinien ausgeschlossen.

Im Gespräch mit "Report Mainz" betont Mediziner Nick Schneider, Experte für die WHO-Richtlinien, die Nähe von Regierungsvertretern zu Tabakfirmen - einschließlich der Hersteller von Maschinen zur Zigarettenproduktion - sei unvereinbar mit dem Regelwerk "Leitlinien zur internationalen Tabakrahmenkonvention", das von Deutschland und mehr als 160 Staaten unterzeichnet wurde: "Man kann nicht zeitgleich Interessen der Gesundheitspolitik vertreten und auf der anderen Seite für die Stiftung einer Firma arbeiten, die ein Produkt herstellt, das erwiesenermaßen für Krankheit und Tod mitverantwortlich ist." Partnerschaften mit Tabakfirmen seien deshalb abzulehnen.

Damit steht die Zusammenarbeit von Politikern mit der Pall-Mall-Foundation, der Philip-Morris-Stiftung, der Stiftung für Zukunftsfragen von British American Tobacco (BAT) sowie der Körber-Stiftung im Widerspruch zu den WHO-Regeln. Die Körber Gruppe gilt als Weltmarktführer im Maschinenbau für die Tabakindustrie. Bundespräsident Horst Köhler ist Schirmherr eines Geschichtswettbewerbs, den die Körber-Stiftung ausrichtet. Bundesbildungsministerin Annette Schavan sitzt im Kuratorium des deutschen Studienpreises der Körber-Stiftung. Dessen Schirmherrschaft hat Bundestagspräsident Norbert Lammert übernommen. Auf Anfrage von "Report Mainz" verteidigten die betroffenen Politiker ihr Engagement mit dem herausragenden Renommee der Stiftung und dem gesellschaftlichem Wert der geförderten Projekte aus Bildung und Forschung. Die WHO-Richtlinie dagegen betont ausdrücklich, Politiker dürften "Aktivitäten der Tabakindustrie, die als gesellschaftlich verantwortlich bezeichnet werden, weder gutheißen oder unterstützen noch als Partner solcher Aktivitäten auftreten oder sich daran beteiligen".

Einen Verstoß gegen die Richtlinien der WHO stelle auch die Präsenz von Tabakkonzernen und das Sponsoring bei Parteiveranstaltungen dar, wie zuletzt durch den Konzern Philip Morris auf dem CSU-Parteitag am 17./18. Juli in Nürnberg. Maria Eichhorn, Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert gegenüber "Report Mainz", dass sich Philip Morris mit Zustimmung der CSU mit einer Raucherlounge und einem Infostand auf dem Parteitag darstellte.

Eine Liste weiterer hochrangiger Politiker, die mit der Tabakindustrie kooperieren, veröffentlicht das ARD-Politikmagazin sendungsbegleitend unter www.swr.de/report.

Quelle: SWR - Das Erste