Umweltministerin: Keine Chance auf Einigung bei CO2-Preisaufteilung

Geld aus der Tasche ziehen, Steuern, Steuererhöhung, Abgaben, Abgabenerhöhung und Betrug (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht bis zur Wahl keine Chance mehr, Mietern künftig den kompletten CO2-Preis fürs Heizen zu ersparen. "Den CO2-Preis aufs Heizen zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen, wäre nicht nur gerechter, sondern auch wirksamer für den Klimaschutz gewesen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Schulze weiter: "Leider hat die Union viele Schritte verhindert, die noch nötig wären." Den Vorschlag der Bundeskanzlerin in der Regierungsbefragung, über die Beteiligung der Vermieter am CO2-Preis müsse man noch einmal verhandeln, sieht die Ministerin skeptisch. "Wir hatten ja einen Kompromiss - nämlich, dass sich Mieter und Vermieter die Kosten teilen", so Schulze. "Die Gebäude nach Klimaschutz-Kategorien einzustufen und die Zusatzkosten unterschiedlich aufzuteilen, wie es Frau Merkel vorschlägt, haben wir bereits geprüft, das wäre zu langwierig und bürokratisch. Nun zahlt alles der Mieter, das tut weh."

Offensichtlich seien der Union die knapp 60 Prozent Mieter aber egal. "Wir werden das direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode lösen müssen. Dann aber bin ich der Meinung, dass die CO2-Kosten vollständig durch die Vermieter zu tragen sind. Hälfte-Hälfte war ja ein Kompromiss", so die SPD-Politikerin. Sie hält auch nichts davon, die Entlastung von Unternehmen beim CO2-Preis dagegen auszuspielen. Auf die Frage, warum die SPD im Gegenzug nicht die Entlastungen von Unternehmen beim CO2-Preis blockiert habe, sagte die Ministerin: "Wir wollen ja auch eine Entlastung kleiner Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen." Denen müsse man helfen, die neuen Technologien auf den Weg zu bringen. "Die Union wollte große Teile der Industrie faktisch vollständig entlasten." Das habe man verhindert.

"Und: Die Kompensation, die sie erhalten, müssen die Firmen weitgehend in Klimaschutz und Effizienz investieren", so die Ministerin. Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter alleine tragen. Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung von Mietern war auf den letzten Metern am Veto der Unionsfraktion gescheitert. Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet: Künftig sollten Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft. Angela Merkel hatte in der Regierungsbefragung am Mittwoch gesagt, sie halte weitere Beratungen zur Kompensation der Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas für notwendig. Im Idealfall müsse man Häuser einteilen nach Klimaschutz-Kategorien und die Zusatzkosten dann jeweils unterschiedlich aufteilen. Dies habe man in der Kürze der Zeit nicht geschafft. "Deshalb müssen andere Mechanismen gefunden werden bei der Bepreisung, um die Miete nicht steigen zu lassen für klimaschutzverantwortliche Mieter", so Merkel. Es sei "unbestritten, dass natürlich auch der Mieter einen Einfluss auf seine Warmmietkosten nehmen kann". Er könne dies aber nicht alleine, auch der Vermieter trage ein hohes Maß an Verantwortung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur