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Grünes Licht für die Kfz-Steuerreform

Archivmeldung vom 05.03.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.03.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Oliver Randak

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Kfz-Steuer beigelegt. Die Steuerhoheit geht auf den Bund über. Dafür wird die jährliche Ausgleichszahlung an die Länder aufgestockt: um 150 Millionen auf 9 Milliarden Euro.

Der Kfz-Steuerreform steht nichts mehr im Wege. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss nach jahrelangen Streitigkeiten auf einen finanziellen Ausgleich. Das teilten der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nach mehrstündigen Beratungen mit.

Danach sollen die Länder rund neun Milliarden Euro jährlich dafür bekommen, dass die Einnahmerechte für die Kfz-Steuer auf den Bund übergehen. Das sind 150 Millionen Euro mehr als zunächst vom Bund zugestanden. Die Länder hatten zunächst rund 200 Millionen Euro mehr vom Bund verlangt. Das Gesetz kann nun an diesem Freitag mit der vom Bundesrat bisher aufgeschobenen Grundgesetz-Änderung für die Übertragung der Kfz-Steuerhoheit auf den Bund endgültig beschlossen werden.

Damit kann die eigentliche Reform der Kfz-Steuer zum 1. Juli umgesetzt werden. Die Steuer soll günstiger für das Klima wirken, weil sie nicht mehr nur beim Hubraum, sondern zum überwiegenden Teil auch am schädlichen Kohlendioxid-Ausstoß ansetzt.

Die Automobil-Branche wartet schon seit Jahren auf die Reform. Der deutsche Ford-Chef Bernhard Mattes sagte, eine Einigung auf eine CO2-basierte Kfz-Steuer nehme einen Teil der Unsicherheit aus dem Markt. «Direkte Kaufimpulse sind aber schwer zu beurteilen.»

Der Bund setzte sich nun mit der Forderung durch, künftige Erhöhungen der Lkw-Maut allein vom Bund ohne die gesetzgeberische Mitwirkung der Länder beschließen zu können. Wulff und Oppermann betonten, der Kompromiss sei für Bund und Länder tragfähig. Nun habe der Bund neben der Mineralölsteuer auch die Maut und die Kfz-Steuer in alleiniger Hand. «Er kann damit nun eine Politik aus einem Guss machen», sagte Wulff. Ähnlich äußerte sich Oppermann.