Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel für schnellere Bußgeldverfahren

Archivmeldung vom 06.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Eine Politik, ein Medienblock, eine legale Meinung (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln möglichst direkt einzutreiben. Hikel sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Ich glaube, das würde auch wichtige Signale setzen,(...) dann würde man sofort merken, dass es auch eine Konsequenz hat. Das ist, glaube ich, ganz wichtig"

Der SPD-Politiker verwies dabei auf die verstärkten Kontrollen in der U-Bahn: "Man merkt es ja auch (...) in der U-Bahn, dass, seitdem es in den Beförderungsbedingungen drin ist, die Leute wesentlich häufiger Maske tragen, weil jeder Kontrolleur das auch ahnden kann und (das Bußgeld) direkt sofort* verlangen kann."

Auch eine Sperrstunde sei im Grunde kein schlechtes Signal, so der Bezirksbürgermeister. Zugleich warnte er aber vor den möglichen Folgen: "Ich glaube, wir müssen uns aber... auch bewusst sein, dass dann natürlich die Gefahr besteht, dass sich Feiern und Partys ins Private... verschieben."

Außerdem hätte eine Sperrstunde wirtschaftliche Folgen für Restaurant- und Kneipenbesitzer, so Hikel. "Wir haben vor zwei Wochen mit den Gastronomen zusammengesessen, (...) um zu schauen, wie die Gastronomie über den Winter und den Herbst kommt. Und ich glaube, da muss man sich genauso... Gedanken machen, (...) welche Auswirkungen das Ganze dann für die Gastronomie in der Stadt hat."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)