Merz hält Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen weiter für möglich
Archivmeldung vom 04.02.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Unbekannt / Eigenes Werk
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich sicher, dass auch nach der kontroversen Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" am vergangenen Freitag Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen möglich sein werden.
Am Rande des CDU-Parteitages sagte er am Montag dem TV-Sender "Welt": "Wir haben am Freitagabend, nachdem der Pulverdampf der Debatte sich etwas gelegt hat, mit der SPD, mit den Grünen zusammen das Gewalthilfegesetz im Deutschen Bundestag noch verabschiedet.
Das heißt:
Am selben Tag, an dem diese Unversöhnlichkeit auch gegen mich persönlich
formuliert wurde, haben die Sozialdemokraten und die Grünen mit uns
noch ein Gesetz verabschiedet. Also gehen Sie mal davon aus: Da ist
jetzt viel Wahlkampf dabei, da ist viel Nervosität dabei. Die SPD und
die Grünen stehen ja mit dem Rücken zur Wand. Die SPD kommt aus diesem
Loch nicht heraus. Ich sehe auch nicht, dass das noch besser wird in den
nächsten Tagen. Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar."
Angesprochen
auf das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion, die entgegen der
Ankündigung ihrer Fraktionsspitze nicht geschlossen mit der Union
gestimmt hatte, kritisierte Merz: "So kann man eine Fraktion nicht
erfolgreich in eine Wahl führen. Ich persönlich habe große Zweifel, ob
die FDP zurückkehrt in den Deutschen Bundestag. Das werden jetzt die
Umfragen in den nächsten Tagen zeigen, aber das war kein Glanzstück an
Führung, das, was wir da bei der FDP gesehen haben."
Quelle: dts Nachrichtenagentur