Riexinger: Keinen Hass auf Reiche

Bernd Riexinger (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video "Syrienkonflikt: Statement von Bernd Riexinger am 10.04.2017" / Eigenes Werk

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht seinen größten politischen Fehler 2020 in seiner Bemerkung auf der Strategiekonferenz in Kassel, als er sagte, dass die Linke die Reichen zwar nicht erschießen, sondern sie für nützliche Arbeit einsetzen wolle.

"Zu flapsig" sei diese Bemerkung gewesen, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin". "Wir haben keinen Hass auf Reiche. Und es geht auch gar nicht um eine persönliche Frage, sondern es geht tatsächlich um eine Systemfrage. Reichtum wird in der Regel auch nicht erarbeitet bei uns", so Riexinger, der seit acht Jahren Parteichef der Linken ist.

Er sagte, dass die großen Vermögen in Deutschland lediglich vererbt würden und die Linke sich dagegen stelle, dass ein Prozent der Reichsten 35 Prozent des gesamten Vermögens besäßen, währen die Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen besäße und auch keine Chance habe, Vermögen zu erarbeiten. "Das ist doch nicht gerecht", so Riexinger. Eine parlamentsfeindliche Einstellung nannte Riexinger "keine akzeptable Position", die auch nicht mehrheitsfähig bei der Linken sei. Jemand, der so etwas äußere, müsse jedoch nicht die Partei verlassen, da es schwierig sei, Leute aus einer Partei auszuschließen. Stattdessen sei es das Verdienst der Linken, dass sie verschiedene Strömungen und Richtungen der Linken zusammengebracht habe. Dass einige Untergruppen der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nannte Riexinger "einen Witz".

Um die Folgen der Coronakrise auszugleichen, stellt sich die Linke eine Vermögensabgabe und auch später eine Vermögenssteuer vor. Diese Steuer solle aber die erste Million nicht berühren und bei Betriebsvermögen einen Freibetrag von fünf Millionen beinhalten. Riexinger sagte, dass das Vermögen der Reichsten nicht investiert werde in die Wirtschaft, sondern im Gegenteil: "Das wird angelegt in die Dritt- und Viertvilla, in die Dritt- und Viertyacht." Die Linke setze sich dafür ein, dass die sogenannten kleinen Leute nicht die Krisenlasten tragen müssten, so Riexinger. Dass der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow im Thüringer Landtag einem Abgeordneten der AfD den Stinkefinger gezeigt hat, versteht Riexinger. Er sagte: "Ich finde, dass man einer Partei, die wirklich Hetze betreibt, die andere Menschen verunglimpft, die offensiven Rassismus betreibt, die vernetzt ist in den ganz rechtsradikalen Bereichen - denen kann man auch mal den Stinkefinger zeigen. Also, das finde ich jetzt nicht so schlimm", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur