Menzner: Unverzüglicher und unumkehrbarer Atomausstieg ist und bleibt das Gebot der Stunde

Dorothée Menzner Bild: bundestag.de

Die Energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothée Menzner, erklärt zu dem GAU in dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima: "Unsere Gedanken und besten Wünsche sind bei den Menschen in Japan und denen die versuchen, die Katastrophe einzudämmen. Hilflos und mit Fassungslosigkeit verfolgen die Menschen und auch die Politik die Berichte und Bilder aus Fukushima. Wissend, dass eine Kernschmelze, so sie erstmal einsetzt, nicht mehr stoppbar ist und nur maximal eine Verlangsamung möglich ist."

Menzner weiter: "Gleich in fünf japanischen Reaktorblöcken scheint es nach dem verheerenden Erdbeben mit darauffolgenden Tsunami zu äußerst kritischen Kühlkreislaufstörungen gekommen zu sein. Dabei wurden japanische Reaktoren immer als die sichersten der Welt beschrieben. Die äußerst mangelhafte Informationspolitik seitens der Betreiber und der japanischen Behörden speziell was die Anlage Fukushima Daini (2) betrifft, beunruhigt und wird von der LINKEN deutlich kritisiert. Die Öffentlichkeit in Japan, in den angrenzenden Ländern und weltweit hat einen Anspruch auf eine transparente und direkte Information. Schließlich wissen wir spätestens seit Tschernobyl, dass atomare Bedrohung sich nicht an Staatengrenzen hält. Einmal mehr erweist sich, worauf Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi und auch ich wiederholt nachdrücklich im Bundestag hinwiesen: 'Atomkraft ist eine im Zweifels- und Katastrophenfall nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie. Unverzüglicher und unumkehrbarer Atomausstieg ist und bleibt das Gebot der Stunde.' Das fordern an diesem Tag eindrucksvoll tausende von Menschen bei der Menschenkette von Neckarwestheim nach Stuttgart und das wird DIE LINKE mit allen Teilen der Anti-Atombewegung weiter unüberhörbar, phantasievoll und nachdrücklich auf die politische Tagesordnung setzen."

Göppel fordert Untersuchung deutscher Kernkraftwerke

Als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel eine Untersuchung und gegebenenfalls eine Nachrüstung deutscher Kernkraftwerke gefordert. "Es muss ausgeschlossen werden, dass die Notkühlsysteme im Ernstfall ähnliche Probleme mit der Stromversorgung bekommen", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die Kernschmelze in Japan stelle die von der Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung infrage, sagte der Umweltpolitiker: "Der Druck wird steigen, Kernkraftwerke älterer Bauart planmäßig vom Netz zu nehmen." Göppel gehört zu den fünf Unionsabgeordneten, die gegen die Laufzeitverlängerung gestimmt hatten.

Gysi, Lötzsch und Ernst: Atomkraft ist nicht beherrschbar

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären angesichts der Zuspitzung der Atomkatastrophe in Japan: "Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen. Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war. Wir müssen jetzt weltweit umdenken. Die japanischen Meiler galten als die sichersten. Es ist spätestens jetzt klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Wir brauchen ein weltweites Moratorium für die Atomkraft. Der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen. In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar."

MP Beck mahnt angesichts der Japan-Katastrophe Rückkehr zum Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland an

Angesichts der Beben- und Atom-Katastrophe in Japan hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Rückkehr zum Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland verlangt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Sozialdemokrat, der am 27. März vor Landtagswahlen steht: "Ich will nicht mit einer so schlimmen Katastrophe Politik machen. Aber gerade unter dem Eindruck eines solchen Risikos wünschen sich wohl alle vernünftigen Menschen ganz dringend, das es beim Ausstieg aus der nicht beherrschbaren Kernkraft bleibt." In Japan sehe man doch gerade, welche Gefahr von der Kernkraft ausgehe. "Niemand bei uns in Deutschland kann verlässlich sagen, ein derartiges Unglück wie in Japan kann hier nicht passieren. Wir haben auch kritische Erdbebenzonen, beispielsweise entlang der Rheinschiene", mahnte Beck.

Quelle: DIE LINKE, Der Tagesspiegel & DIE LINKE / Leipziger Volkszeitung