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Hessen bindet Auftragsvergabe an soziale Kriterien

Archivmeldung vom 21.02.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.02.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wappen von Hessen
Wappen von Hessen

Die hessische Landesregierung will bei Aufträgen an Unternehmen darauf achten, dass diese ökologische und soziale Kriterien erfüllen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Finanzministeriums für den Landtag.

In dem Papier aus dem Haus von Minister Thomas Schäfer (CDU) heiße es, dass die Aufnahme ökologischer und sozialer Kriterien im Zuge der "Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie" geplant sei. Dazu zählten die "Kernarbeitsnormen" der Internationalen Arbeitsorganisation. Sie enthalten nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" die Verpflichtung zu gleichem Lohn für Männer und Frauen, die die gleiche Arbeit verrichten, und zur Beseitigung von Diskriminierungen. Es sei "durchaus wahrscheinlich", dass dies im Vergabegesetz geregelt werde, kündigte das Finanzressort dem Zeitungsbericht zufolge an. Bisher bindet es die Vergabe von Landes-Aufträgen nur an die Entlohnung nach Tarif und begünstigt Firmen, die ausbilden. Künftig soll es nach Ansicht des Finanzministeriums auch den Ausschluss von Unternehmen regeln, die wegen Korruption oder anderer Straftaten als unzuverlässig gelten, meldet die FR.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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