Bayernpartei: Seehofers "Ballade von Recht und Ordnung" ist nicht glaubwürdig

Archivmeldung vom 23.03.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.03.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bayernpartei Logo

Bild: Bayernpartei

Der frischgebackene Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Regierungserklärung verlauten lassen, dass nun alles viel besser wird. Er will nicht nur die Spaltung der Gesellschaft überwinden, sondern er kündigt bei dieser Gelegenheit auch gleich einen Masterplan für Abschiebungen und eine Null-Toleranz-Politik etwa bei der Grenzsicherung an.

Nachdem er sich mit seiner Chefin, der er übrigens vor nicht allzu langer Zeit eine "Herrschaft des Unrechts" bescheinigt hat, aber nicht einmal darüber einigen kann, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht, dürfte die Halbwertszeit der Gültigkeit seiner Aussagen überschaubar sein. Für die Bayernpartei erinnert diese große Koalition immer mehr an einen kakophonischen Chor, bei dem jeder Akteur einfach sein Lieblingslied singt. Für sein Publikum. Und Seehofer ist offenbar für die "Ballade von Recht und Ordnung" zuständig.

Entsprechend fiel auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber, aus: "Die Aussagen aus dem Seehoferschen Austrags-Häuschen sind doch völlig unglaubwürdig und nur dem anstehenden Landtagswahlkampf in Bayern geschuldet. Der Bundesinnenminister verdrängt offenbar den Anteil seiner Partei und seiner Leute an der Misere der letzten Jahre. Merkel wird weiterhin die CSU und ihren Chef am Nasenring durch die politische Arena führen. Und die CSU wird weiterhin brav hinter der großen Schwester her laufen, nur gelegentlich maulend."

Quelle: Bayernpartei (ots)