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SPD-Fraktionschef: Grüne haben "sozialpolitisches Defizit"

Archivmeldung vom 14.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bündnis90 / Die Grünen: bei der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung in der Dauerkritik (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Vor dem Beginn des Grünen-Parteitages am Freitag hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich der Partei große Schwächen in der Sozialpolitik attestiert und Klientelpolitik vorgeworfen.

"Die Grünen haben ein sozialpolitisches Defizit und stellen deshalb jetzt hektisch Forderungen, etwa nach einem Mindestlohn von zwölf Euro", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie merkten langsam: "Allein mit Klimafragen kommt man als Partei auch nicht über die Runden." Mützenich sagte: "Die Grünen reden zwar über sozialpolitische Forderungen, aber wir setzen Veränderungen durch."

Er kenne keinen einzigen Bundesratsantrag eines grün-regierten Bundeslandes, der ein wichtiges sozialpolitisches Projekt anstoßen würde. "Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie dauerhaft nur Klientelpolitik machen wollen", sagte der SPD-Fraktionschef. Auf die SPD könnten sich die Menschen sich dagegen tatsächlich verlassen, so Mützenich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur