Schäuble plant 1,9 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Kommunen

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Büro Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar noch im Februar ein umfassendes Hilfsprogramm für Kommunen auflegen. Entsprechende Pläne würden im Ministerium derzeit konkretisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen ab 2012 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro an die Kommunen fließen, in dem der Bund seinen Anteil bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose erhöht.

Finanziert werden soll das Paket mit Einschnitten bei der Bundesagentur für Arbeit. So soll der 2007 eingeführte Zuschuss von Bund und Ländern an die Arbeitslosenversicherung in Höhe eines Mehrwertsteuerpunktes, rund acht Milliarden Euro, gestrichen werden. Die Arbeitsagentur soll als Kompensation den so genannten Eingliederungsbeitrag einbehalten, mit dem sich die BA an den Eingliederungs- und Verwaltungskosten für Langzeitarbeitslose beteiligt. Das entspreche rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Bund und Ländern entstünden durch den Tausch Einnahmen von rund drei Milliarden Euro. Davon sollen 1,9 Milliarden Euro an die Kommunen fließen, der Rest als Kompensationszahlungen an die Länder. "Das wäre eine systematisch saubere Lösung und angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung bei der BA auch darstellbar", sagte ein Regierungsmitglied der Zeitung.

Quelle: Rheinische Post