Schwarz-gelbe Koalition will Ärzte-Protest nicht unterstützen

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Gesundheitsminister Daniel Bahr und die Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition werden die Proteste der Ärzteschaft inhaltlich nicht stützen. In einer internen Runde billigten die Politiker nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Anhebung der Honorare um 0,9 Prozent. Der unabhängige Vorsitzende des Gremiums, der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, habe die von Union und FDP eingeführten Spargesetze richtig interpretiert, sagte ein Teilnehmer der Runde.

Nach Wasems Einschätzung können die Ärzte die Preissteigerung der Jahre 2010 und 2011 nicht in Verhandlungen geltend machen. Die Spargesetze der schwarz-gelben Koalition hätten für diese Jahre ausdrücklich höhere Preise für ärztliche Leistungen untersagt, lautete die Begründung. Deshalb könnten sie auch nicht rückwirkend für die laufenden Verhandlungen berücksichtigt werden. Die Ärzteschaft hingegen interpretiert die Gesetzgebung anders. Sie glaubt, dass das Gesetz den höheren Preis lediglich aufgeschoben, aber nicht aufgehoben hat. Sie hatte deshalb ein Plus von elf Prozent gefordert. Mit der internen Absprache hat die Koalition für sich klargestellt, wie das eigene Gesetz zu verstehen ist. Halten CDU, CSU und FDP an dieser Interpretation fest, hat die Klage der Ärzteschaft gegen den Schlichterspruch vor Gericht äußerst schlechte Aussichten. Auch die Forderungen der Ärzte an die Krankenkassen, sozusagen freiwillig mehr Geld zu zahlen, würden damit ins Leere laufen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur