Mindestlohn - de Maiziere befremdet über Müntefering

Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich überrascht über die scharfe Kritik von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Mindestlohn-Kompromiss der großen Koalition gezeigt. "Nach allem, was wir vorher besprochen hatten, konnte er so enttäuscht eigentlich nicht sein", sagte de Maiziere dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Der Kompromiss sei beiden Seiten nicht leicht gefallen und gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. "Das weiß auch Herr Müntefering", betonte der CDU-Politiker. Den Vorwurf des SPD-Politikers, die Union habe sich im Mindestlohn-Streit ideologisch verhalten, wies de Maiziere zurück. "Ich kann eine Arbeitsteilung nicht akzeptieren, in der die eine Seite für sich die reine Vernunft in Anspruch nimmt und die der anderen Ideologie unterstellt." Überdies stünden in dieser Frage "alle Institute und der gesamte wirtschaftliche Sachverstand auf der Seite der CDU/CSU". "Das finde ich mit 'Ideologie' nicht ganz treffend beschrieben", sagte er.

De Maiziere versicherte gleichwohl, die Verstimmung in der Koalition habe das Verhältnis zwischen dem Vizekanzler und Kanzlerin Angela Merkel nicht dauerhaft beschädigt. "Die Achse ist voll belastbar", sagte er. Er sei sich sicher, dass Merkel und Müntefering "immer ein respektvolles und von gegenseitiger Achtung geprägtes Verhältnis haben werden". An die Koalitionsparteien appellierte der Kanzleramtschef, den Mindestlohnkompromiss jetzt "gut und fair" umzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel