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Schäuble kämpft weiter für Steuerabkommen mit der Schweiz

Archivmeldung vom 11.09.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich weiterhin für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz aus. Zu Beginn der Haushaltsberatung im Bundestag sagte Schäuble, er hoffe, dass das Abkommen ratifiziert werde.

Gleichzeitig bezeichnete der Finanzminister den Ankauf von Steuer-CDs als "höchst umstritten". Niemand könne ernsthaft die Auffassung vertreten, dass man sich beim Steuervollzug im Regelfall auf die Zusammenarbeit mit "mehr oder weniger kriminellen Figuren" stützen solle, so Schäuble, der darin außerdem die "Perversion des Rechtsstaats" erkannt haben will.

Der Finanzminister kritisierte überdies Nordrhein-Westfalen und warf der NRW-Landesregierung vor, anders als in der Vergangenheit nicht mehr die anderen Bundesländer und das Bundesamt für Steuern über Datenankäufe zu unterrichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur