CSU-Innenexperte für Stopp des NPD-Verbotsverfahrens

Hans-Peter Uhl

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CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat sich für einen Stopp des NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. "Ich fühle mich durch das Wahlergebnis in meiner Position bestätigt, dass es viel wertvoller ist, wenn die Wähler in freier und geheimer Wahl einer rechtsextremen Partei wie der NPD eine Abfuhr erteilen", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen, bei der die NPD knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, der "Welt".

Ein solches Urteil der Wähler sei höherwertiger als jedes Gerichtsurteil, so Uhl. "Wir brauchen kein NPD-Verbotsverfahren, das am Ende gar noch Märtyrer produzieren könnte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur