Grüne nennen SPD-Kurs "falsch und mutlos"

Nordrhein-Westfalen

Die NRW-Grünen fordern von SPD-Landeschefin Kraft die Bereitschaft zur Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Den SPD-Kurs, die Regierung Rüttgers im Amt zu belassen, kritisierte Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger im Interview mit den WAZ-Titeln als "falsch und mutlos".

"Man darf die schwarz-gelbe Landesregierung nicht einfach weitermachen lassen. Und mit der Stimme des abgewählten NRW-Ministerpräsidenten werden im Bundesrat die ganzen Schweinereien durchgezogen", pocht auch Landesvorsitzender Arndt Klocke auf Veränderung. "Wir haben den klaren Auftrag, die falsche Berliner Politik zu stoppen, da kann man Rüttgers nicht wie Koch in Hessen ein Dreivierteljahr weiterwurschteln lassen", sagte er den WAZ-Titeln. Für Neuwahlen plädiert die Doppelspitze der Grünen nicht - "sie können aber der Notausgang werden", so Schneckenburger zur WAZ. 

Grünen-Fraktionschefin Künast kritisiert NRW-SPD als "fahrlässig"

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die SPD in Nordrhein-Westfalen energisch aufgefordert, eine Minderheitenregierung zu bilden. "Rüttgers nicht abzuwählen angesichts eines ungerechten Sparpaketes und der anstehenden Laufzeitverlängerung, ist fahrlässig", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Künast betonte: "Ich hoffe auf Besinnung bei der SPD in NRW." Rüttgers sei "krachend abgewählt". Deshalb sei es "jetzt die Aufgabe, seine Regierung abzulösen und eine Minderheitenregierung zu installieren, die die aktuellen Probleme angeht und zu einer anderen Vertretung im Bundesrat führt".

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung / Rheinische Post