Schäuble: Maut-Konzept wird nicht die erwarteten Mehreinnahmen erzielen

Wolfgang Schäuble im Oktober 2012

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Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoßen bei seinen Kabinettskollegen auf massiven Widerspruch: So warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, dass Dobrindts Konzept nicht die erwarteten Mehreinnahmen erzielen werde. Wie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge aus einer sechsseitigen Bewertung des Mautkonzepts aus dem Bundesfinanzministerium hervorgeht, könnten "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben".

Grund dafür sei, dass Dobrindt die Kosten für die Einführung und den Betrieb seines Mautsystems womöglich zu gering kalkuliert habe. "Angesichts der komplizierten Ausgestaltung der Bemessung der Infrastrukturabgabe bestehen erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind", heißt es laut "Spiegel" in dem Schreiben. Falls die Maut sogar ein Zuschussgeschäft für die Staatskasse werden sollte, müsse Dobrindts Etat dafür herhalten. In diesem Falle "wird der Einzelplan 12 die fehlenden Mittel bereitstellen müssen", so Schäubles Beamte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hegt sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könnte. Grund dafür ist, dass Pkw, Kleinlaster und Lkw ungleich behandelt werden. "Fahrzeuge zwischen drei, fünf und zwölf Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw", schreiben de Maizières Beamte laut "Spiegel" in einer eigenen Expertise.

Seehofer droht CDU im Maut-Streit

CSU-Chef Horst Seehofer hat der Schwesterpartei CDU mit einer harten Auseinandersetzung gedroht, sollte sie das Projekt der Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter zu blockieren suchen. "Die CSU hat bisher alle Koalitionsvorhaben mitgetragen - vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe).

"Und wir haben keines dieser Projekte vorher zerredet. Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut", so der CSU-Chef weiter. "Denn: Wir sind nicht die FDP - die sind 2009 mit dem Versprechen von Steuersenkungen angetreten und haben nicht geliefert. Das Ergebnis ist bekannt." Grundsätzlich seien Kompromisse bei der Pkw-Maut nicht ausgeschlossen, sagte der CSU-Vorsitzende, aber: "Das von Alexander Dobrindt vorgelegte Modell ist das beste, das ich kenne. Die Pläne des Finanzministers zum Beispiel würden die Bürger zusätzlich belasten. Das wollen wir nicht. Im übrigen: An der Spitze der Koalition - Kanzlerin, Vizekanzler und CSU-Chef - besteht kein Streit. Das müssen die Vorab-Kritiker begreifen - sonst werden wir in acht Tagen wohl etwas deutlicher werden müssen." Denn dann seien die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg vorbei. "Und die politische Schonzeit ist es damit auch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur